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Spezial-Rubrik: "Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber..."
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Für die Justiz ist angeblich kein Geld da, aber ...

Diskussion um Haupt- oder Nebenamtlichkeit des DRB-Vorsitzenden

Richterverein im Forum gegen Gewalt in Hamburg

Richterverein gegen Rechtsextremismus (Jan. 2001)

Sat1-Pressekonferenz zum Gerichts-TV mit Kollegin Salesch
           Kritik von Schaberg

geschlossene Heime und Generalprävention?
Jugendkriminalität
Zum Kollegen Schill
Zu "Angeklagter als Abschaum": Schaberg; Herrmann

neue Telephonnummern in Hamburger Behörden

Limbach: das BVerfG als Machtfaktor
CDU-Fraktion HH: Infos zu Recht u Sicherheit

Justiz 2000 und richterliche Unabhängigkeit (Tagungsbericht)
Belastungssituation (und ein Beispiel am AG)
Nebentätigkeiten von Richtern (siehe auch MoPo)

Koalitionsvereinbarungen betr. Justiz:
- in Hamburg:  der Text    Kommentar
- im Bund:       der Text     Vultejus zur 3stufigkeit
                    Fragen an den schl.-holst. JuMin

Zum Fall Oliver Neß (Raabe MHR 3/98, 4)
Wolfgang Nescovic zum Safran-Eid-Verfahren (Bertram MHR 4/98, 21)

Voscherau-Rede 1995 (DVU; Reduzierung der Rechtswege):
        der Text  -  Kritik v Ramsauer  -  Kritik v Bertram

Zur Gnadenpraxis:
- Die Kontroverse (Franke, MHR 3/98, 18)
- Presseerklärung des Richtervereins
- Die Bürgerschaftsdebatte (Hirth, MHR 1/00, 24)

Fällt die Justiz der Polizei in den Arm? (Raabe MHR 3/98, 3)
Gedankenaustausch Justiz - Polizei (Öhlrich MHR 3/97, 23)

"Polizei-Skandal" 1994:
- Bericht der Arbeitsgruppe - Kommentar von Dr. Makowka
- Presseerklg Justizbehörde - Presseerklärg. Richterverein

10 Thesen eines Justizsenators gegen Hamburger Richter?
- die Thesen laut DIE WELT v 11.6.98
- die Reaktion der Richter laut DIE WELT v 12.6.98
- die Gegendarstellung Hoffmann-Riems v 15.6.98

Presseerklärungen und Stellungnahmen des Richtervereins:

       * Zur Streichung des Weihnachtsgeld (18.6.10)

       * Zur Presse "Saustall Justiz" (21.5.10)
       * Keine Blutproben-Genehmigung per Telefon (22.1.10)

       * Hmb. Richterverein unterstützt den dbb-Aufruf zur Großdemo am 25.2.09 für höhere Besoldg. 

          (RiV-SH 23.2.09)

       * zum Tiedje-Kommentar betreffend das Falk-Verfahren (10.2.08)

       * Anti-Gehalts-Dumping-Resolution der Mitgliedervslg d Hmb Richtervereins (6.2.07)

       * Brief zur Föderalismusreform (31.3.06)

       * Keine parteipolitische Einflussnahme auf die Einstellung (25.11.05) vgl. Veranstaltungsbericht v. 9.12.05

       * Stellungnahme zur "Großen Justizreform"-Entwurf der JuMiKo (18.03.05)

       * Brief an den Senator wg Änderungsentwurf zur Mitbestimmung (19.11.04)

       * Brief ans Personalamt wg Änderungsentwurf zur Beihilfe (19.11.04)

       * Stellungnahme zum Diskussionsentwurf StPO 2004 (25.05.04)

       * zum Verhalten des Justizsenators gegenüber der StA (20.04.04)

               Radiobericht über Presseerklärung ("NDR 90,3", 22.4., 7:00; mp3-Datei)

       * Stellungnahme wg Neugestaltung der Richterwahl

       * Grenzen der Urteilskritik überschritten (19.11.03) - vgl. in der Presse bzgl. Fall Lilly  

       * Brief an den Senator wg ESARI (04.11.03)

       * Protest gegen die Öffnungsklausel (6.11.02) , Schr. an Justizsenator
       * Stellungnahme wg. Wahl zum PräsLG (23.5.02)
       * Brief an den Justizsenator wg Haftentlassung (5.3.02)
       * zum "Verbrechens-Brennpunkt Hamburg" (Report 9.7.01)

       * Rundfunkinterview u.a. mit dem Richterverein über den Richterprotest (DLF 21.6.01)
                       WAV-Sounddateien je ca. 3 MB:    Teil 1     Teil 2

       * zur Konkurrentenklage betr. VRiFG (23.5.01)
       * Justiz ist nicht zu lasch (16.11.00) betr. CDU-Berater OStA Kusch;
                 vgl. zu Kusch wegen seiner Presseerklärungen vom 15.10.00 und vom 16.11.00
                 wegen "Streichung" von Richterstellen auch: Die Welt und Gerichtspressestelle
                 und  Senatorin/Kuschund Raabe und Bertram
       * Gerichtsshow's(Berlin-Online 27.3.00)
       * ProBudget(02.03.00)
       * Gnadenpraxis(25.6.98)
       * Schill(10.09.97)
       * Schill(25.08.97)
       * Polizeiskandal und die StA (17.11.94)

geschlossene Heime und Generalprävention?

- Raabe     MHR 2/97,   2  - Bertram  MHR 3/00, 11  - Bertram  MHR 2/98, 15  - Bertram  MHR 4/97, 12  - Hahnfeld MHR 3/97, 15

- Richterbund             MHR 4/97, 12  - Peters/Paschkowski MHR 4/97, 8  - andere Bundesländer,    andere Sitten           MHR 4/95, 7

- Gespräch mit dem Abendblatt v 19.08.97
- Gespräch Raabe mit dpa v August 1998

Jugendkriminalität
- Jugendgerichte: abrupter Bruch mit Tradition (Weintraud, MHR 4/02, 24)
- Zu Prof. Pfeiffer: Bertram MHR 4/98, 11
- Zum Fall Willi Dabelstein (Raabe MHR 3/98, 3)
- Höhere Strafen?: MHR 2/98, 15
- DRB: Justiz nicht zu lasch (MHR 4/97, 12)
- DRB: keine Verschärfung des Jugendstrafrechts (MHR 3/93, 21)
- PUA Jugendkriminalität (Bertram MHR 3/98, 20)
- vgl. auch die Homepage des liberalen Jugendrichters Katz
         krit. zum Fall Berne: HmbAbl 17.05.00

Zum Kollegen Schill:
- Schill und die Todesstrafe (Franke MHR 4/97, 7)
         - Presseerklärung zu Schill vom 25.08.97
         - Presseerklärung zu Schill vom 10.09.97
         - Makowka zu Schill (MHR 3/97, 5)
- Schill: Haft für rote Flora (HmbAbl 20.05.99 )
           Makowka-Interview zu Schill (HmbAbl. 22.5.99)

Umfragen über Justiz und Richter:

- Evaluation bei den Rechtsanwälten (2000/2001):
       - über das FG Hamburg (Pressestelle)
       - über das HansOLG Hamburg (Justizbehörde)
       - über das LG Hamburg
       - Bericht in "Die Zeit" über obige Umfragen
       - Justiz und Öffentlichkeit (VizePräs'inOLG Nöhre; Justizbehörde)
- Umfrage über die Berufszufriedenheit der Richter (Renk 1996):
         - Bericht:                       Seite 12 und Seite 13
         - Fragebogenauswertung: Seite 14 und Seite 15
         - Behandlung im Hess. Landtag
- Akzeptanzgrad der Justiz in der Bevölkerung
- Besucherumfrage Justiz Rh.-Pf.
- Strafrahmen-Umfrage unter Richtern von Prof. Streng
- Zunehmendes Vertrauen der Österreicher
           in Justiz und Polizei   (nön 13.04.01)
- Umfrage in Österreich:
Den Bürgern sind eine örtliche Gerichtsnähe und eine zügige Verfahrensdauer weniger wichtig (7 % bzw. 27 %) als die Fachkompetenz der Richter (56 %) (Wiener Zeitung 29.5.01)
- Schweiz (pdf)